Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unternehmen und Bürger bei Energiepreisen entlasten

„Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine Krieges immer höher. Das ist für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei uns eine enorme Belastung. Die Industrie ist das Fundament der rheinland-pfälzischen Wirtschaft mit energieintensiven Unternehmen. Daher haben wir heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaft im Transformationsrat die Lage erörtert“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung.

Deshalb sei es wichtig, dass darüber auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung beraten wird. Sie sei der Ampelregierung im Bund dankbar, dass der bereits geplante Heizkostenzuschuss nochmals erhöht werden soll. Auch der Wegfall der EEG-Umlage sei ein wichtiger Beitrag, so die Ministerpräsidentin weiter.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz über eine energieintensive Industrie verfüge und es gerade deshalb wichtig sei, die Unternehmen einerseits kurzfristig zu entlasten sowie langfristig unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dabei setze Rheinland-Pfalz auf Alternativen wie beispielsweise Wasserstoff. So habe das Land im vergangenen Jahr das Wasserstoffnetzwerk HyCoVe ins Leben gerufen und sei dabei, eine Innovationsagentur zu gründen. „Diese Initiativen werden helfen, die Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Unternehmen zu gestalten“, sagte Schmitt.

Zu allen Bereichen hat sich der Transformationsrat auf Positionspapiere an die Bundesregierung verständigt und die vielfältigen Vorhaben begrüßt. Im Austausch über die Vorhaben der Bundesregierung hob Klimaschutzministern Katrin Eder den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Für diesen Ausbau seien gute und qualifizierte Fachkräfte nötig, damit die Umsetzung gelingen könne. Weitere Schwerpunkte der Sitzung waren die Themen Beschäftigung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Transformation, die industriepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sowie eine effektive Kreislaufwirtschaft. „Gerade in der aktuellen Rohstoffkrise ist es wichtig, Güter möglichst ressourcenschonend zu produzieren und sie am Ende wieder zu recyceln, um sie damit wiedereinsetzen zu können,“ unterstrich die Klimaschutzministerin.

Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer hob die Chancen der Transformationsagentur hervor, die in Rheinland-Pfalz 2022 ihre Arbeit aufgenommen hat und sich im April der Öffentlichkeit vorstellt. „Die Agentur soll aufzeigen, welche konkreten Folgen die Veränderungen der Arbeitswelt haben und wie sich diese für Beschäftigte wie für Unternehmen erfolgreich gestalten lassen, damit Rheinland-Pfalz zu einem Gewinner der Transformation wird“, betonte Alexander Schweitzer.

„Seit 2020 arbeitet der Transformationsrat in Rheinland-Pfalz erfolgreich“, dankte die Ministerpräsidentin den Mitgliedern des Transformationsrats für die Gestaltung des Strukturwandels in Rheinland-Pfalz. „Für eine erfolgreiche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten sind stabile und verlässliche Rahmenbedingungen unersetzlich.“ Ziel sei, industrielle Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der Unternehmen weiter zu stärken.

Quelle:

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Mainz, 14.03.2022