Künftig Gratis-Parken in den Zentren? – FDP-Vorschlag sieht alternativ auch eine Flatrate wie beim Deutschlandland-Ticket vor 

Region. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verkündete am 11. August, dass die FDP ein Pro-Auto-Programm vorschlägt, um durch günstigere Parkplätze mehr Kunden in die Innenstädte zu locken: Die Städte und Gemeinden sollten das Parken künftig kostenlos anbieten. Oder alternativ deutschlandweites Flatrate-Parken – nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets für die Bahn.

Parkraummanagement nicht Sache der Politik, sondern der Kommunen

Allerdings ist das Parkraummanagement nicht Sache der Bundespolitik, sondern der Kommunen. Diese werden vermutlich künftig nicht auf die Einnahmen der bewirtschafteten Parkflächen verzichten wollen. Erst vor zwei Monaten wurden ihnen von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing mehr Handlungsfreiheiten bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums ermöglicht. Seitdem können beispielsweise einfacher Zebrastreifen oder Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden – so wie aktuell beispielsweise in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Schlüssiges Gesamtkonzept wichtig

Wichtig sei ein jeweils schlüssiges Gesamtkonzept, das die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Städte und Regionen sowie die Anliegen von Bewohnern, Besuchern und Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigt. „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen“, so der ADAC Pfalz weiter.

Hessischer Städte- und Gemeindebund zurückhaltend

Der hessische Städte- und Gemeindebund äußert sich zurückhaltend. Das Meinungsbild in den Kommunen sei sehr unterschiedlich, es könne hier keine allgemeine Lösung geben, so ein Sprecher. „Gerade in kleineren, ländlichen Kommunen wird genau überlegt, wie man Menschen aus den umliegenden Gemeinden zum Einkaufen vor Ort bringen kann.“ Und da spielten eben auch die Parkgebühren eine Rolle. So hat erst kürzlich Bad Homburg im Hochtaunuskreis eine Erhöhung der Parkgebühren aus dem vergangenen Jahr wieder zurückgenommen und bietet jetzt einen „Samstag-City-Tarif“ für vier Euro in drei Parkhäusern an. Deutlich wird der Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz: „Der FDP-Vorschlag zum kostenlosen oder Flatrate-Parken in den Innenstädten geht an der Wirklichkeit vorbei und fällt ganz sicher nicht in die Zuständigkeit des Bundes“, so Vorstandsmitglied Moritz Petry. Wie und zu welchem Preis in der Innenstadt geparkt werden könne, sei eine Entscheidung der Kommunalpolitik und damit Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. „Die Städte und Gemeinden haben sich längst auf den Weg gemacht, die Verkehrswende voranzutreiben.“ Dazu gehöre der konsequente ÖPNV-Ausbau, die Stärkung der Fahrradinfrastruktur, auch die Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem Auto. Ein deutschlandweiter Plan sei entbehrlich.

Landau hat bereits eine Art Flatrate-Parkangebot

„Besser wäre, die FDP würde sich in der Regierung für eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen einsetzen, damit die notwendige Verkehrswende schneller umgesetzt werden kann“, sagt Petry. In Landau in der Pfalz hat die Kommunalpolitik ein komplett neues Parkraumbewirtschaftungskonzept entwickelt, das mit Dauerparkkarten für einen Monat oder das gesamte Jahr eine Art „Flatrate-System“ geschaffen hat. Landau ist eine Pendlerstadt und hat als Mittelzentrum einen großen, ländlich geprägten Einzugsbereich. Während die Zahl der dauerparkenden Autos in der Innenstadt verringert werden soll – um diese Stellplätze für Besucher freizuhalten – soll mit den zusätzlichen Einnahmen der ÖPNV gestärkt werden.

Der Handelsverband Rheinland-Pfalz sieht das Aufgreifen des Themas positiv

Auch der Handelsverband Rheinland-Pfalz sieht das Aufgreifen des Themas positiv, da gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz der individuelle PKW-Verkehr nicht aus dem Auge verloren werden darf.  „Die reine Großstadtsicht, in der ein ÖPNV unbestreitbar besser stattfindet, als in einem Flächenland, ist für die angeschlagenen Innenstädte nicht hilfreich. Diese müssen auch weiterhin erreichbar sein, auch für den Individualverkehr“, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz.

(Text: Nele Leubner/hv/cb; Foto: Archiv/iStock)