Oberbürgermeister Haase: „Positive Anreize für unseren Wirtschaftsstandort setzen!“
Mainz. In seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Oktober, hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz im Kontext der aktuellen Haushaltslage beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz zum Jahresbeginn 2025 zurück auf 440 Punkte anzuheben. Der Hebesatz war im Zuge hoher Haushaltsüberschüsse ab 2022 von 440 auf 310 Punkte gesenkt worden.
Oberbürgermeister Nino Haase betont hierzu: „Die Anhebung der Gewerbesteuer auf den alten Hebesatz haben wir uns nicht leichtgemacht, ist aber in der momentanen Haushaltslage unvermeidlich. Die Mainzer Unternehmen konnten drei Jahre von dieser Steuererleichterung profitieren, was während und direkt nach der Corona-Pandemie eine außerordentlich erfolgreiche Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts war. Der neue (alte) Hebesatz liegt immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der vergleichbar großen Städte in Deutschland. Darüber hinaus gibt es viele weitere Aspekte, die für unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind und in denen Mainz punktet: Für die Gewinnung von Fachkräften ist die Kinderbetreuung beispielsweise essentiell: Hier haben unsere Maßnahmen der letzten eineinhalb Jahre gefruchtet und wir konnten die unbesetzten Personalstellen im Kitabereich fast halbieren – das wirkt sich mehr und mehr auf die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen aus. Bilinguale Kitas sind in Planung. Für Arbeitnehmer aus der ganzen Welt, die nach Mainz kommen, gibt es eine englischsprachige Stelle im Bürgeramt für das Onboarding in Mainz. Wir bauen die Wirtschaftsförderung aus. All das und vieles mehr macht Mainz zu einem hochattraktiven Standort in bester Lage mitten im Rhein-Main-Gebiet mit einer jungen, gut ausgebildeten Bevölkerungsstruktur. Genau dies haben wir auf der eben zu Ende gegangenen Expo Real Messe in München präsentiert; die Nachfrage nach Laborfläche und die Rückmeldungen zu unserem Biotech-Campus waren positiv und bestärkend – wir gehen den richtigen Weg.“
OB Haase stellt weiterhin klar: „Die Vision unseres modernen Biotechnologie- und Wirtschaftsstandortes entwickelt sich rasant weiter. Daher ist für mich klar, dass wir zum Ausgleich der kommunalen Finanzen, in Mainz wie anderswo, an der “Steuerschraube“ keineswegs überdrehen dürfen! Die Probleme liegen in der fehlenden Konnexität von Pflichtleistungen und in Mainz natürlich in den weiterhin fehlenden Schlüsselzuweisungen. Dies muss grundsätzlich gelöst werden und darf nicht in einem noch höheren Maße auf Rücken der Bevölkerung und der Wirtschaft ausgetragen werden.“
(Text: Presstestelle Stadt Mainz/skh/hv/cb; Foto: AdobeStock_259246740)
