BTE kritisiert Staatskanzlei Rheinland-Pfalz wegen FOC Zweibrücken
Handelsverband Textil, Schuhe, Lederwaren (BTE) sieht den Handel durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz brüskiert.
Der Handelsverband BTE zeigt sich sehr enttäuscht und gleichzeitig bestürzt von der Antwort der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf sein Schreiben vom 7. Juni 2022 bezüglich der erneuten Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlets (ZFO) und der Vielzahl der dort – zu Unrecht – erlaubten verkaufsoffenen Sonntage. Auch die Tatsache, dass sich die Staatskanzlei bzw. die Ministerpräsidentin nahezu ein halbes Jahr Zeit genommen hat, um auf das Schreiben überhaupt zu antworten, sorgt beim BTE, den Städten und den Einzelhändlern in der Region für Unverständnis und Irritation.
BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels ergänzt: „Auf die vorgetragenen, berechtigten Sorgen und Nöte der Städte und Einzelhändler geht man überhaupt nicht ein, stattdessen verfängt sich das Schreiben weitestgehend in allgemeine Floskeln. Auch durch den lapidaren Rückverweis auf das Raumordnungsverfahren wird wenig Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der Ministerpräsidentin vermittelt. Nicht einmal ein Gesprächsangebot zur Klärung strittiger Punkte wird unterbreitet.“
Der BTE sieht sich in seiner Einschätzung bestärkt, dass eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Für und Wider einer Erweiterung nicht gewollt ist und die Durchführung des Raumordnungsverfahrens allein dem Zweck dient, eine bereits feststehende Entscheidung durch ein formales Verfahren „abzusegnen“. Das ist Kirchturmpolitik, die auf Kosten der betroffenen Einzelhändler in der Region und zu Lasten lebendiger Innenstädte betrieben wird.
Pangels weiter: „Das ZFO soll in einer fünften Erweiterung von 21.000 qm auf 29.500 qm Verkaufsfläche vergrößert werden. Nach Angaben der Investoren/Betreiber und FOC-Gutachter habe die abermalige Erweiterung des ZFO angeblich „keinerlei Auswirkungen auf bestehende Innenstadtstrukturen“. Schenkt man diesen Aussagen Glauben, dann wird man das ZFO wohl auf „ewig“ erweitern können, ohne dass davon Gefahren für die Innenstädte in den benachbarten Städten und Regionen entstehen bzw. ausgehen werden. Das ist ebenso wenig glaubhaft wie nachvollziehbar.“
Der BTE fordert die Ministerpräsidentin und die Landesregierung nochmals auf, sich ihrer Verantwortung für die von der geplanten Erweiterung des ZFO betroffenen, zahlreichen Städten und Einzelhändlern zu stellen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Er erneuert die Bereitschaft zu einem persönlichen Gesprächsaustausch mit der Ministerpräsidentin.
Quelle:
BTE Handelsverband
Textil Schuhe Lederwaren
Weinsbergstr. 190
50825 Köln
19.12.2022
