HDE warnt vor Überforderung der Arbeitgeber
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt, in der aktuellen Debatte über die künftige Entwicklung des Mindestlohns, vor einer Überforderung der Arbeitgeber in ungewissen Zeiten.
Hinsichtlich der aktuellen Lage, die von Ungewissheit geprägt ist, sei der Schutz vor weiterer Mindestlohnanhebungen sowie unverhältnismäßiger Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie für Arbeitgeber von großer Bedeutung.
Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat die paritätisch besetzte und unabhängige Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu entscheiden.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn vorzeitig per Gesetz zum 1. Oktober 2022, ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission, von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Arbeitsstunde angehoben.
Der HDE ist gegen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024.
Derzeit sei es nämlich dringend notwendig weiteren Schaden, durch eine zunehmend politisch motivierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, von der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie abzuwenden.
Trotz der erfreulichen Nachricht über den Zuwachs der Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel, trotz mehrerer Krisen auf aktuell über 3,1 Millionen Beschäftigte, dürfte man, so der HDE, die Augen nicht vor dem aktuell sehr unsicheren Wirtschaftsumfeld verschließen.
Ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei derzeit nicht absehbar und laut dem HDE ist außerdem in diesem Jahr in Deutschland mit einem Stillstand oder sogar einem Rückgang der Wirtschaftsleistung zu rechnen.
Des Weiteren sei auch weiterhin die Energiepreisentwicklung sprunghaft und die Inflation auf hohem Niveau.
„All das dämpft die Konsumlaune der Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch immer unter dem Vorkrisenniveau liegt“, betonte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
In diesen Zeiten sei es daher, wie der HDE betont, sehr wichtig zusätzliche ökonomische Unsicherheiten für die Arbeitgeber zu vermeiden.
Das Vertrauen in die Mindestlohnkommission müsse wieder vollständig hergestellt werden und künftige Anpassungen beim Mindestlohn müssten sich zumindest wieder streng an der nachlaufenden Tariflohnentwicklung im Land orientieren.
„Eine rein politisch motivierte Mindestlohnanhebung wie im vergangenen Jahr darf es aber nicht mehr geben“, erklärte Genth.
Quelle:
Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
16.03.23
