Handelsverband fordert verlässlichere Politik und Regulierungsstopp

In den vergangenen Wochen haben die politischen Debatten um ein Heizungsgesetz oder einen Industriestrompreis für sehr viel Unruhe und Streit gesorgt. Vor diesem aktuellen Hintergrund fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eindringlich dazu auf zu einer sachorientierten Debatte zurückzukehren.

Angesichts der Aufgeregtheiten und Übertreibungen in der Tagespolitik befürchtet der HDE negative Auswirkungen auf die ohnehin schon angeschlagene Verbraucherstimmung.
„Die Unsicherheit ist nach mehreren Jahren Pandemie und mit Blick auf die weiterhin hohe Inflation ohnehin schon groß. Die Verbraucherstimmung hat längst noch nicht den Stand von vor Corona erreicht. Viele Menschen halten ihr Geld lieber zusammen, der Konsum und der Einzelhandel bekommen das deutlich zu spüren. In dieser Lage brauchen wir Mut und Zuversicht, dazu muss auch die Politik ihren Beitrag leisten“, betonte HDE-Präsident Alexander von Preen.
Dieses öffentliche Hin und Her sorge allerdings nur für zusätzliche Verunsicherung und sei daher sehr kontraproduktiv. Man brauche jetzt klare Ansagen und verlässliche Politik.

„Konsum ist zu einem hohen Grad Psychologie. Wenn der Einzelhandel wieder eine Stütze der Binnenkonjunktur werden soll, dann brauchen wir mehr Berechenbarkeit und deutlich vorgezeichnete Wege aus der Krise“, so von Preen weiter.
Wichtig sei es daher, dass Bürger nun so schnell wie möglich Gewissheit über anstehende Belastungen beispielsweise durch einen Heizungsaustausch bekommen und nicht in Unklarheit gelassen werden.

Der HDE-Präsident sieht auch die Unternehmen im Einzelhandel durch den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung negativ betroffen. So sei immer wieder die Rede von einem Abbau von Bürokratie, gleichzeitig herrsche aber zum Beispiel durch das Lieferkettengesetz auf Bundesebene, welches ab nächstem Jahr sogar für alle Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern gelten soll, weiterhin große Verunsicherung über die neuen oft kaum erfüllbaren Vorgaben.
Noch herausfordernder sei die Lage, weil Deutschland hier seinerzeit übereilt vorgeprescht sei und nun auch noch zusätzlich eine Regelung von europäischer Ebene kommen werde. Am Ende entstehe nun eine Situation, bei der zwei unterschiedliche Regelungen mit nicht übereinstimmenden Anforderungen stehen.
„Die Handelsunternehmen brauchen in dieser für viele wirtschaftlich sehr herausfordernden Situation mehr Luft zum Atmen und nicht immer mehr neue und bürokratische Vorgaben. Den Versprechungen für einen Bürokratieabbau müssen rasch Taten folgen“, so von Preen.

Zudem warnt der HDE-Präsident vor der einseitigen Einführung eines Industriestrompreises. Es sei nicht zu verstehen, warum der Einzelhandel hier nicht profitieren sollte, da er ebenfalls unter den hohen Energiepreisen leidet.
Die Branche befinde sich derzeit in einer sehr schwierigen Lage und anders als die Industrie könnten die Handelsunternehmen nicht einfach den Standort wechseln, sondern seien auf wettbewerbsfähige und wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen im Land angewiesen. Bezahlbare Strom- und Energiepreise seien daher von großer Bedeutung.

Quelle:

Handelsverband Deutschland (HDE)
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin

24.05.2023