Historischer Schuldenschnitt
Land übernimmt Liquiditätskredite der Kommunen im Umfang von drei Milliarden Euro
In der letzten Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Das Land wird wie angekündigt drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Mit diesem historischen Schuldenschnitt ermöglicht das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin am Mittwoch in Mainz.
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Quelle:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
21.09.2022
