Sonderpressekonferenz zur Energiekrise

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Energiepreiskrise bekämpfen, Bürger und Bürgerinnen entlasten und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten“

In einer Sonder-MPK haben die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten mit dem Bund über Maßnahmen zur Entlastung und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beraten. „16 Länder und der Bund sind sich im Ziel einig: Energiepreiskrise bekämpfen, Bürger und Bürgerinnen entlasten und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Industrieland mit einer starken energieintensiven chemischen Industrie. Und das wollen wir auch bleiben. Seit der länderinternen Sitzung vor nicht einmal einer Woche sind wir einen Riesenschritt weitergekommen: Der Bund ist unseren Forderungen nachgekommen und hat erklärt, eine Gas- und Energiepreisbremse einzuziehen. 200 Milliarden dafür sind ein großer Erfolg und die materielle Grundlage, um entschieden gegen die Preissteigerungen vorzugehen. Dafür bin ich dem Bund dankbar“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die genaue Ausgestaltung wird unter Berücksichtigung der Arbeit der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt. Der Bund hat in Aussicht gestellt, dass die Kommission zeitnah im Oktober ihre Vorschläge präsentieren wird und dass zur Finanzierung der Gaspreis­bremse der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) neu ausgerichtet wird und vom Bund im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

„Von der Ausgestaltung der Gaspreisbremse hängen die weiteren Entlastungsmaßnahmen ab“, so Malu Dreyer weiter. „Die Länder haben noch einmal deutlich gemacht, dass der Bund uns bei den Regionalisierungsmitteln entgegenkommen muss, damit wir nicht nur einen günstigen, sondern auch einen funktionierenden ÖPNV bekommen.  Wir kennen auch die Not unserer Kommunen, der Anbieter sozialer Leistungen, der Kultur und des Sports.  Daher sind für uns Hilfen unter anderem für die Krankenhäuser wichtig und auch für die kommunalen Energieversorger, die in Not geraten sind“, so Malu Dreyer weiter. Ein wichtiger Punkt für Rheinland-Pfalz sei auch, dass der Bund zeitnah eine Verstetigung und Anpassung der Kostenbeteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration der Länder und Kommunen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 in Aussicht gestellt hat. Wie weit der Bund den Ländern bei diesen Punkten entgegenkommt soll nach dem Vorliegen der Steuerschätzung Ende Oktober geklärt werden. Die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels soll dann ebenfalls vorliegen. Mit Zwischenberichten wird Mitte Oktober bei der Herbst MPK gerechnet.

„Viele Menschen blicken sorgenvoll auf den Winter, aber es gibt auch gute Nachrichten: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas gilt jetzt schon rückwirkend zum 1.Oktober, die Gas-und Strom- Preis Deckel werden kommen und die Gasumlage nicht. All das wird Auswirkungen auf den Gaspreis haben. Hinzu kommen drei Entlastungspakete über insgesamt 95 Milliarden Euro. Das ist ein riesengroßer Schutzschirm und kann uns auch wieder Zuversicht geben. Denn Angst ist kein guter Ratgeber und mit Zuversicht und entschlossenem Handeln, auch beim Energiesparen, können wir auch durch diese Krise kommen.“

Quelle:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

04.10.2022