75 Jahre Gemeinde- und Städtebund
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stärke durch gemeinsames und abgestimmtes Handeln
Die große Bedeutung von Städten und Gemeinden für die Menschen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont. „Städte und Gemeinden sind charaktergebend, sie prägen Heimat und Identität. Sie sind Orte des miteinander Lebens und Erlebens und des solidarischen Zusammenhalts“, so die Ministerpräsidentin auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes, der auch sein 75-jähriges Bestehen feierte. Dies zeige sich besonders in Krisenzeiten, wie wir sie aktuell erlebten.
Für die Landesregierung seien die Kommunen verlässliche Partner, insbesondere bei der Bewältigung der derzeitigen zahlreichen Krisen“, sagte die Ministerpräsidentin. Hier komme auch den kommunalen Spitzenverbänden eine wichtige Rolle zu. „Die Bedarfe der Kommunen zu verstehen und ihre Interessen zu vertreten, dies gelingt dem Städte- und Gemeindebund seit 75 Jahren eindrucksvoll“, so die Ministerpräsidentin.
Sie wies auf die kraftvolle Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen hin, die den Bürgern und Bürgerinnen Rückhalt und Sicherheit gegeben haben. Sie erinnerte jedoch auch daran, dass die Gefahr des Virus noch nicht gebannt sei. „Wir, die in der Verantwortung stehen, müssen vorsichtig und vorbereitet bleiben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Besonders dankte sie den Kommunen für die Aufnahme von rund 45.000 Geflüchteten aus der Ukraine. „Ich bin stolz darauf, dass die Menschen in unserem Land ihre Häuser und Herzen geöffnet haben, um ihnen einen neuen und sicheren Alltag zu bieten. Mir ist bewusst, dass die erneute Aufnahme Geflüchteter den Kommunen deutliche Anstrengungen abverlangt.“ Das Land bereite sich auf die Aufnahmen weiterer Flüchtlinge vor, so die Ministerpräsidentin.
Die Ministerpräsidentin betonte auch die weitere Notwendigkeit von Energieeinsparungen und dankte den Kommunen für die frühe Verständigung auf ein gemeinsames Einsparziel. Aus der Corona-Pandemie habe man gelernt, dass man am stärksten ist, wenn man gemeinsam und miteinander abgestimmt handele, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Bewältigung der Klimakrise bleibt die größte Herausforderung der Gegenwart. Wir müssen weltweit den Klimawandel aufhalten“, so die Ministerpräsidentin. Bei allen Zielen zur Klimaneutralität nähmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein.
Sie hob dabei das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) hervor, bei dem den Kommunen 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, um massiv in den Klimaschutz zu investieren.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Staat ein starker Rückhalt für die Bürger und Bürgerinnen sein könne, wenn Bund, Länder und Kommunen in den Krisen zusammenarbeiteten. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die jüngsten Beschlüsse der Gespräche von Bund und Ländern vom 2. November 2022, die sie vor allem im Bereich der Preisbremsen, der kommunalen Stadtwerke wie der Finanzierung der Fluchtaufnahme als eine starke Unterstützung für die Kommunen wertet.
Sie dankte dem Verband, seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie denen in den kommunalen Verwaltungen für die stets konstruktive und gestaltende Mitwirkung. „Sie haben großen Anteil am Gelingen des Zusammenwirkens von Land und kommunaler Ebene“, so die Ministerpräsidentin.
Quelle:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
07.11.2022
