Kommunen sind verlässliche Partner vor allem auch in Krisenzeiten

„In herausfordernden Zeiten wie diesen zeigt es sich einmal mehr, wie wichtig die Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Krisen sind. In Krisen kann man auf die Kommunen zählen. Daher ist es ein wichtiges Anliegen des Landes, die kommunale Selbstverwaltung so zu stärken, dass sie die notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge im Sinne der Bürger und Bürgerinnen sicherstellen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz wie der Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Im Vordergrund der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz stand die Bekämpfung des Klimawandels. Die Hauptversammlung des Landkreistages beschäftigte sich  mit den fortdauernden Herausforderungen der Corona-Pandemie wie auch der Energiekrise und der Gewährleistung der Energiesicherheit. Auch die Aufnahme von Geflüchteten bleibt eine weitere Herausforderung für die kommunale Familie.

„Ich bin sehr froh, dass Bund und Länder in ihren Beschlüssen umgehend schnelle Entlastungen für Familien, einkommensschwache Bürger und Bürgerinnen, Studierende, Mieter und Mieterinnen wie auch für Unternehmen vereinbart haben, um den steigenden Energiekosten entgegenzutreten,“ so die Ministerpräsidentin weiter. Langfristig müsse die durch Putins Krieg verursachte Energiekrise auch für den Letzten der Mahnruf sein, beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Einsparen fossiler Brennstoffe erheblich an Geschwindigkeit zuzulegen. Die Bewältigung der Klimakrise sei die größte Herausforderung der Gegenwart. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe einen klaren politischen Schwerpunkt gesetzt, das klimaneutrale Rheinland-Pfalz in einem Zeitkorridor von 2035 bis 2040 zu erreichen. Dreyer hob das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) hervor.

Die Ministerpräsidentin betonte auch, dass sich gerade die kommunale Finanzsituation in den vergangenen Jahren stark gebessert habe. Grund für diese Entwicklung seien neben den eigenen Konsolidierungsbemühungen der Kommunen auch die überproportional gestiegenen Landeszuweisungen und die erhöhten Bundeszuschüsse, vor allem im Bereich der Sozialausgaben.

„Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird sich ein kompletter Systemwechsel vollziehen. Die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Neuregelung bringt  eine bedarfsorientierte Ermittlung der Mindestfinanzausstattung mit sich.“ sagte die Ministerpräsidentin.

Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird zudem die landesseitige Übernahme der Altschulden in Höhe von rund drei Milliarden Euro umgesetzt. Im Hinblick auf die Kommunalfinanzen erreiche man einen Meilenstein in unserer Landesgeschichte, so die Ministerpräsidentin. „Wir schlagen ein neues Kapitel in der kommunalen Selbstverwaltung auf, das dem Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land Rheinland-Pfalz folgt.“

Quelle Text & Foto:
Staatskanzlei RLP/Elisa Biscotti
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