Wirtschaftshilfen und Deutschlandticket wichtige Themen der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung über die Themen Energieversorgungssicherheit, die Ukraine-Krise, Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und das Deutschland-Ticket beraten. Thema war auch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Herausforderungen aufgrund des Ukraine-Krieges immer noch groß sind und insbesondere die Notwendigkeit zur Einsparung von Energie immer noch in hohem Maße besteht.  Daher appellieren die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler weiter an die Bevölkerung und Unternehmen, das Einsparziel in Höhe von 15 Prozent Energie zu verfolgen.

Für Rheinland-Pfalz ist es eine gute Nachricht, dass der Bund eine Milliarde aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen wird, um in Härtefällen kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die trotz der Soforthilfe im Dezember 2022 und der Strom- und Gaspreisbremse am Ende der Laufzeit im April 2024 von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Strom und Gas existentiell betroffen sind. „Rheinland-Pfalz ist ein Mittelstandsland. Die Härtefallregelung ist ein ganz wichtiges Signal an die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser schwierigen Zeit“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Einzelheiten der Härtefallhilfen würden von den Ländern festgelegt. Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte hierzu bereits Eckpunkte für die Umsetzung der Härtefallregelungen vorgelegt. Die Antragstellung und Abwicklung der Hilfen soll über die Länder erfolgen. Für die Aufteilung der Härtefall-Milliarde gilt der Königsteiner Schlüssel. Auf dessen Grundlage leistet der Bund Abschlagszahlungen an die Länder. Die Spitzabrechnung mit einem Nachweis der Verwendung der Mittel gegenüber dem Bund erfolgt bis spätestens Ende 2025.

Auch zum Deutschland-Ticket gab es nun eine abschließende Vereinbarung. Die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten und der Bundeskanzler bekräftigten, dass das Deutschland-Ticket schnellstmöglich im Jahr 2023 zum Einführungspreis von 49 Euro an den Start gebracht werden soll. Alle Ebenen werden zusammenarbeiten, um die Umsetzung zeitnah zu realisieren. „Mit dem neuen Deutschland-Ticket wird die Nutzung des Nahverkehrs für die Bürger und Bürgerinnen deutlich einfacher, attraktiver und günstiger. Wir beseitigen den Tarifdschungel und ermöglichen allen Menschen niedrigschwellig den bequemen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Es ist gut, dass der Weg nun frei ist und alle Beteiligten den Willen zur Umsetzung bekräftigt haben. Das bringt echte Erleichterung für die Bürger und Bürgerinnen “, so die Ministerpräsidentin.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in Berlin auch erneut bekräftigt, dass gerade aufgrund der immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse die Einführung einer Pflichtversicherung wichtig sei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dazu: „In Rheinland-Pfalz haben wir besonders schmerzlich gespürt, welche immensen Schäden Naturkatastrophen anrichten. Lokale Extremwetterereignisse können überall auftreten, längst sind nicht mehr nur Anwohner von Flüssen betroffen. Der Staat kann nicht dauerhaft einspringen, wo keine Versicherung vorliegt. Deswegen ist eine Pflichtversicherung eine solidarische Lösung, wie wir sie von der verpflichtenden Feuerversicherung längst kennen.“ Die Bundesregierung und die Länder haben vereinbart, das Thema weiter zu erörtern.

Quelle:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

09.12.2022