Raumordnungsverfahren des FOC Montabaur noch nicht abgeschlossen – Landesregierung will sorgfältig abwägen

Abgeordnete der SPD Rheinland-Pfalz hatten eine Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport zum aktuellen Stand der Erweiterung des Fashion Outlet Centers (FOC) Montabaur gestellt. Nun gibt es Antworten.

Das FOC Montabaur soll von 11 800qm auf 21 800qm vergrößert werden, mit der Begründung, dass es eine Konkurrenzsituation zu bestehenden Outlet-Centern beziehungsweise zu geplanten Neugründungen oder Erweiterungen gebe. Die Kommunen befürchten deshalb Auswirkungen auf ihre Innenstädte. Die Fragen der SPD behandeln deshalb neben dem Stand und dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens (ROV) auch die Einschätzung der Situation des Einzelhandels in den Städten Koblenz, Neuwied und Bendorf.

Das veränderte Kaufverhalten in den Innenstädten wird zusätzlich durch die Inflation ausgebremst. In Koblenz gibt es dabei eine vorher nicht da gewesene leichte Zunahme von Leerständen, jedoch ist die Kaufkraft der Bewohner hoch. Hingegen in Neuwied geht letztere zurück. Die Stadt konnte sich bisher auf einen attraktiven Einzelhandel verglichen mit der Größe verlassen, inzwischen wird die Situation vor Ort als „herausfordernd“ eingeschätzt. Bendorfs Einzelhandel lebt von einer Stammkundschaft aber ähnlich wie in Koblenz nehmen auch hier die Leerstände zu, weshalb sich die Stadt konzeptionell neu aufstellen will.

Die Landesregierung betont, dass die Entwicklung der Innenstädte eine besondere Rolle spielen, als Versorgungsstandpunkte aber auch für Soziales, Kultur und Arbeitsplätze. Die Sicherung sei daher ein Regierungsschwerpunkt im Koalitionsvertrag mit Innenstädte der Zukunft“. Dabei setze man auf Projekte wie „Innenstadt-Impulse“ und den „City Boost“.

Hinsichtlich des FOC und dem Raumordnungsverfahren (RVO), wurden im März 2021 die erforderlichen Gutachten und Unterlagen seitens der Antragstellerin vorgelegt. Bis Juli 2022 wurde dann durch überarbeitete Antragsunterlagen auf die Stellungnahmen von über 200 Stellen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfahlen eingegangen. Darauf folge die formelle Einleitung des RVO im November 2022 und die Offenlage für Träger öffentlicher Belange in den drei Bundesländern bis März 2023. Fachliche Erwiderungen möchte die Antragstellerin Fashion Outlet Grundbesitz & Co. KG bis Ende Juni 2023 vorlegen. Ein Abschluss ist daher bisher noch nicht vorhersehbar.

Vor dem Hintergrund der Belastungen des Einzelhandels in den Innenstädten will die Landesregierung deshalb sorgfältig abwägen, wie es mit der geplanten Erweiterung des FOC Montabaur weitergehen soll.

Quelle:

Ministerium des Innern und für Sport – Rheinland-Pfalz
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz

31.03.2023