Kommunen müssen Trendwende bei Gewerbesteuer einleiten

Die Unternehmen im Saarland sind überdurchschnittlich stark von der Gewerbesteuer belastet. Sie müssen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in anderen Bundesländern eine Mehrbelastung von rund 60 Millionen Euro pro Jahr schultern. Das ergibt sich aus dem Gewerbesteuerspiegel, den die IHK Saarland heute (23.11.2022) vorgelegt hat.

 Seit 2016 hat die Saarwirtschaft bei der Gewerbesteuer eine kumulierte Mehrbelastung von 320 Millionen Euro getragen. Ein Drittel davon entfällt auf die Unternehmen im Regionalverband Saarbrücken. „Diese Sonderlast ist eine schwere Bürde für den Wirtschaftsstandort Saarland. Die Politik muss daher jetzt eine Trendwende einleiten“, mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

„Wir appellieren an die saarländischen Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer im Schnitt um ein Fünftel und damit leicht unter Bundesniveau zu senken.“ Darüber hinaus ruft die IHK die saarländische Landesregierung dazu auf, die resultierenden Mindereinnahmen für die Dauer von drei Jahren zu kompensieren, indem sie beispielsweise den Landesanteil an der Gewerbesteuerumlage hierfür mit heranzieht. „Damit wäre für die Kommunen der klare Anreiz verbunden, den Zeitraum zu nutzen, um sich wirtschaftsfreundlicher aufzustellen: Ein solcher Schritt wäre darüber hinaus ein wichtiges Signal an internationale Investoren“, sagt Thomé.

Saarbrücken: Hohe Gewerbesteuerlast

Der durchschnittliche Hebesatz im Saarland liegt inzwischen bei 445 Prozent. Unter den Flächenländern weist nur Nordrhein-Westfalen einen noch höheren Wert aus (448 Prozent). Innerhalb des Saarlandes ist der Hebesatz mit 490 Prozent in der Landeshauptstadt Saarbrücken weiterhin am höchsten. Auch im Bundesvergleich mit ähnlich großen Städten ist das ein Spitzenwert. Saarbrücken liegt gemeinsam mit München an der Spitze aller Landeshauptstädte.
Die Saar-Kommunen haben die massiven Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Corona-Jahr 2020 hinter sich gelassen und im vergangenen Jahr wieder ein deutliches Plus verzeichnet. Die Einnahmen sind dem IHK-Gewerbesteuerspiegel zufolge auf 501 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 76 Millionen Euro mehr flossen in die Kassen der Kommunen. Damit hat das Gewerbesteueraufkommen an der Saar fast wieder das Niveau des Rekordjahres 2018 erreicht (509 Millionen Euro).

Diese Entwicklung ist aus Sicht der Wirtschaft höchst problematisch. Zwar ist das gestiegene Aufkommen Ausdruck der im vergangenen Jahr relativ guten Ertragslage der Saar-Unternehmen, die sich in einem schwierigen strukturellen und konjunkturellen Umfeld behaupten konnten. „Doch Hebesatzerhöhungen lösen die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden nicht nachhaltig“, sagt Thomé. Für die Betriebe führen die Sonderlasten, die ihnen die Kommunen zumuten, zu einem erheblichen Kostennachteil im regionalen und überregionalen Standortwettbewerb. Er wird aus Sicht der Wirtschaft nicht annähernd durch unternehmensbezogene Mehrwerte, etwa bei der Wirtschaftsförderung, der Dauer von Genehmigungsverfahren oder der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, kompensiert – im Gegenteil.

„Zugleich mindert die hohe Gewerbesteuerlast die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen und schmälert deren Liquidität. Gerade in Zeiten, in denen die Betriebe infolge der Energiekrise und der allgemeinen Teuerung mehr denn je gefordert sind, ihre Kosten im Griff zu behalten, braucht es zügig substanzielle Entlastungen. Diese würden den Unternehmen zugleich die erforderlichen Spielräume eröffnen, mit Produkt- und Prozessinnovationen die strukturelle und digitale Transformation sowie den Weg zur Klimaneutralität erfolgreich zu bewältigen“, so Thomé.

Bereits im vergangenen Jahr haben vier saarländische Kommunen ihre ohnehin schon hohen Hebesätze noch einmal angehoben. Keine einzige hat sie gesenkt. Deutlich an der Gewerbesteuerschraube gedreht wurde in Perl (von 400 auf 440 Prozent) und in Bexbach (von 420 auf 445 Prozent). Etwas moderater fielen die Erhöhungen in Losheim und Namborn aus (von 434 auf 438 Prozent bzw. von 415 auf 420 Prozent). In diesem Jahr haben abermals vier Saar-Kommunen ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht – und erneut keine gesenkt: Homburg (von 440 auf 475 Prozent), Weiskirchen (von 440 auf 460 Prozent), Losheim (von 438 auf 445 Prozent) und Saarwellingen (von 420 auf 430 Prozent).

St. Ingbert mit niedrigsten Hebesätzen im Saarland

Dass es trotz schwieriger Haushaltslage auch anders geht, zeigen neun saarländische Kommunen – darunter Püttlingen, Riegelsberg und Sulzbach. Sie alle haben in den letzten acht Jahren bewusst auf die Erhöhung ihrer Gewerbesteuerhebesätze verzichtet. Andere haben trotz vereinzelter Anpassungen nach oben noch immer ein für ansässige Unternehmen adäquates Niveau beibehalten. So weist neben der Gemeinde Wallerfangen erneut die Stadt St. Ingbert den niedrigsten Hebesatz aus (beide 390 Prozent). „Dies ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor dafür, dass es der Stadt St. Ingbert in den letzten Jahren mehrfach gelungen ist, Betriebe aus anderen Saar-Kommunen und aus dem bundesdeutschen Raum anzusiedeln. Dadurch konnte die Wirtschaftsstruktur diversifiziert und eine neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung entstehen. Niedrige Hebesätze zahlen sich also mittel- und langfristig für die Kommunen aus – auch bei den kommunalen Steuereinnahmen. So verwundert es nicht, dass St. Ingbert im letzten Jahr sogar einen neuen Rekord beim Gewerbesteueraufkommen verbuchen konnte, während die Landeshauptstadt mit ihrem hohen Hebesatz Rückgänge zu verzeichnen hatte“, erklärte Dr. Carsten Meier, Geschäftsführer des Bereichs Wirtschaftspolitik und Unternehmensförderung der IHK Saarland.

Aus Sicht der IHK lassen sich die finanziellen Verhältnisse der Kommunen nur durch konsequente Ausgabensenkungen, etwa durch Intensivierung ihrer Zusammenarbeit, sowie durch weitere Landes- und Bundeshilfe langfristig verbessern. Vor allem aber setzt eine dauerhafte Einnahmenerhöhung eine höhere wirtschaftliche Dynamik voraus. „Nur neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen langfristig zusätzliche Kaufkraft und mehr Steuereinnahmen“, so Thomé.

Der aktuelle Gewerbesteuerspiegel sowie die Übersicht zu den Mehrbelastungen der Unternehmen stehen auf der Homepage der IHK Saarland zum Download bereit.

Quelle:
IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9
66119 Saarbrücken

22.11.2022