Bundesrat: Rheinland-Pfalz fordert Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Rheinland-Pfalz hat am 10. Februar 2023 einen Entschließungsantrag im Bundesrat vorgestellt, mit dem es verstärkte Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung fordert. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Kooperation mit Tafeln
Das Land schlägt Kooperationen von Handel und Gastronomie mit Wohltätigkeitsorganisationen wie Tafeln oder sozialen Initiativen zur Lebensmittelrettung vor, damit weniger Produkte weggeworfen werden.
Notwendig seien verbindliche Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel für soziale Zwecke und innovative Ansätze zur Spende.
Abgabe und Verteilung überschüssiger Lebensmittel durch den Handel sollte künftig noch stärker digitale Möglichkeiten in den Blick nehmen, um Menschen mit Armutsrisiken einen diskriminierungsfreien und niedrigschwelligen Zugang zu diesen Produkten zu ermöglichen, heißt es in dem Entschließungsantrag. Gleichzeitig gelte es, unverhältnismäßige Bürokratie für alle Beteiligten zu vermeiden.
Ausnahmen beim Mindesthaltbarkeitsdatum
Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, die geltende Ausnahmeliste zur Mindesthaltbarkeit zu überarbeiten, um die Vernichtung von nahezu unbegrenzt haltbaren Lebensmitteln wie Nudeln, Reis oder Honig zu verhindern.
Nächste Schritte
Der Entschließungsantrag wurde in den Agrar- und Verbraucherschutzausschuss, den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Diese befassen sich im März damit.
Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung – dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten möchte.
Quelle:
BundesratKOMPAKT- Newsletter
Bundesrat – Tagesordnungen & Termine – 1030. Sitzung
10.02.2023
