Scholz fordert Anhebung des Mindestlohns – Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen
Tabubruch des Kanzlers. Wahlkampfgetöse auf Kosten der Wirtschaft?
Bundeskanzler Scholz erhob kürzlich gegenüber dem „Stern“ die Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 €. Er äußerte die Auffassung, die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission hätten auf einer zu geringen Anpassung beharrt, und nicht einvernehmlich entschieden.
In Reaktion darauf wandte sich der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an Scholz und betonte, dass die Entscheidung über den Mindestlohn bei den Sozialpartnern in der Mindestlohnkommission liegen sollte. HDE-Präsident Dr. Alexander von Preen warnte vor politischer Einmischung, die die Tarifautonomie gefährden könnte.
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger kritisierte scharf, dass Politik und Gewerkschaften die Verhandlungen zum Mindestlohn öffentlich diskutierten.
Er wies darauf hin, dass nicht die Arbeitgeberseite, sondern die Gewerkschaften eine gemeinsame Entscheidungsregelung blockiert hätten.
Dulger bemängelte zudem das erneute Eingreifen in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Dieses Verhalten stelle einen Tabubruch dar.
Er betonte, dass die Arbeitgeber sich rechtskonform verhalten hätten, und wertet den Druck auf die Kommission als wahlkampftaktisch motiviert.
Quelle:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Breite Straße 29, 10178 Berlin
14.05.2024
