Zeit zum Handeln: HDE-Forderungen zur Bundestagswahl 2025

HDE-Forderungspapier. In Hinblick auf die bald stattfindende Bundestagswahl stellt der Handelsverband Deutschland (HDE) die zentralen Erwartungen des Einzelhandels an den künftigen Bundestag vor. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln!“ zeigt der HDE sechs Handlungsfelder auf, von der Sicherheit der unternehmerischen Freiheit, die Stärkung des Standorts und Senkung der Kosten über die Vitalisierung der Innenstädte bis hin zu Fachkräfte, Tarifautonomie und Innovation. Auf der Aktionswebseite zeitzumhandeln.hde.de sind die Forderungen des Handels zusammengefasst.

I. Unternehmerische Freiheit sichern

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt.
Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

Die Freiheit des Wettbewerbs wird durch die Eingriffe in die Vertragsautonomie zunehmend in Frage gestellt.
Dabei ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfreiheit nicht nur ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Sicherung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG), sondern auch eine Verpflichtung aus den EU-Verträgen (Art. 119 AEUV). Diese Vorgaben folgen der Erkenntnis, dass ein freier und funktionierender Wettbewerb Wohlstand schafft und damit nicht zuletzt auch den Verbrauchern zugutekommt.

Eingriffe in die Vertragsfreiheit führen zu Effizienzverlusten, können Marktstörungen verursachen und schaden im Ergebnis den Verbraucherinteressen. Selbst große gesellschaftliche Herausforderungen wie zum Beispiel die Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen sind im Rahmen wettbewerblicher Lösungen eher und mit weniger finanziellem Aufwand zu realisieren als durch staatliche Wirtschaftslenkung.

Die kontinuierlich zunehmende Regulierungsintensität wird dagegen immer mehr zum Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den EU Binnenmarkt. Die Politik muss daher den richtigen Rahmen setzen, damit die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, des europäischen Binnenmarkts, der unternehmerischen Freiheit sowie der Souveränität der Verbraucher wieder Beachtung finden. Dies kann nur durch einen konsequenten Verzicht auf neue Regulierung und eine ernstgemeinte Deregulierungskampagne auf nationaler und EU-Ebene erreicht werden.

HDE- Forderungen

•  Effiziente Rechtsdurchsetzung
  Rechtskonformes Verhalten im Geschäftsverkehr wird in Deutschland mit Abmahnung und Unterlassungsklage effizient, kostengünstig und bürokratiearm gewährleistet. Eine Erweiterung kollektiver Rechtsschutzinstrumente oder neue Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung sind nicht erforderlich.
• Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren und harmonisieren
  Der Bürokratieabbau muss konsequent weiterverfolgt werden. Insbesondere sind Berichts- und Dokumentationspflichten abzubauen und in Bezug auf EU-Regulierungen zu harmonisieren.
•  Keine Eingriffe in die Lebensmittellieferkette
  Eingriffe in die Vertragsgestaltungsfreiheit beeinträchtigen den Wettbewerb, führen zu Effizienzverlusten, schaden der Verbraucherwohlfahrt und sind zudem ungeeignet, die Ertragssituation der Landwirte zu verbessern.
• Preisgestaltungsfreiheit sichern
  Die Preisgestaltungsfreiheit der Unternehmen stellt ein Kernelement des freien Wettbewerbs dar. Einschränkungen durch regulierende staatliche Eingriffe beschränken den Wettbewerb und widersprechen daher den Verbraucherinteressen.
• Autonome Verbraucherentscheidungen
  Eine freie Gesellschaft braucht Spielräume für autonome Entscheidungen aller Marktakteure einschließlich der Verbraucher. Staatliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit der Verbraucher müssen daher immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

EU-Politik auf Wettbewerbsfähigkeit & Technologieoffenheit strategisch ausrichten:

Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.

Die nächste Bundesregierung ist, nach den Versäumnissen der vergangen vier Jahre, gefordert, hier strategische nach vorne gerichtete Weichenstellungen in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern vorzunehmen und als Gestalter die zukünftige Europapolitik unter das Vorzeichen der globalen Wettbewerbsfähigkeit zu stellen.

Dazu gehört die Schaffung eines level playing field bei unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten genauso wie eine zukunftsgerichtete, kreislauforientierte EU-Textilstrategie, die die Komplexität globaler Lieferketten und Produktionsabläufe berücksichtigt. Territoriale Gebietsbeschränkungen im Binnenmarkt müssen konsequent abgebaut werden. Die Regulierung des Wettbewerbs im B2B-Bereich muss sich am Verbrauchernutzen orientieren.

In einer auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten unternehmensfreundlichen EU

➔ ist der Binnenmarkt eine voll funktionsfähige Plattform für Handel, Verbraucher und Wachstum,

➔ werden die Interessen der EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern gewahrt,

➔ wird Nachhaltigkeit harmonisiert gedacht, um sicherzustellen, dass Umweltaspekte und
ökonomische Interessen im Einklang stehen und für eine langfristig gesunde Wirtschaft sorgen,

➔ wird bestehende und zukünftige Regulierung auf das nötige Mindestmaß reduziert und so gestaltet,
dass sie für die Unternehmen und die Produktivität förderlich ist,

➔ wird Digitalisierung und eine anwenderorientierte KI vorangetrieben und für die Transformation der
Wirtschaft genutzt,

➔ wird EU-Rechtsetzung effizient, zusammenhängend und transparent gestaltet,

➔ gibt es einen routinemäßigen Wettbewerbsfähigkeits-Check, bevor neue Regulierung vorgeschlagen
wird,

➔ wird der Abbau des Berichtswesens auf das notwendige Minimum vorangetrieben,
werden EU-Vertragsverletzungen und Protektionismus im Binnenmarkt konsequent geahndet.

Auf einen Blick: zeitzumhandeln.hde.de

(Text: HDE Handelsverband Deutschland/hv/mh; Foto: AdobeStock_177902380)