Zeit zum Handeln: Standort stärken, Kosten senken

Veröffentlicht am: 21. Januar 2025|Kategorien: Politik, Top News|

HDE-Forderungspapier. In Hinblick auf die bald stattfindende Bundestagswahl stellt der Handelsverband Deutschland (HDE) die zentralen Erwartungen des Einzelhandels an den künftigen Bundestag vor. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln!“ zeigt der HDE sechs Handlungsfelder auf, von der Sicherheit der unternehmerischen Freiheit, die Stärkung des Standorts und Senkung der Kosten über die Vitalisierung der Innenstädte bis hin zu Fachkräfte, Tarifautonomie und Innovation. Auf der Aktionswebseite zeitzumhandeln.hde.de sind die Forderungen des Handels zusammengefasst.

II. Standort stärken, Kosten senken

Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

Standards in Bezug auf Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen auch von Marktteilnehmern aus Drittländern eingehalten werden. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden, insbesondere nicht im eigenen Wirtschaftsraum, dessen Gestaltung die Politik in der Hand hat.

Deutschland braucht mehr Neugründungen und erfolgreiche Unternehmensnachfolgen. Die Zahl der Selbstständigen muss wieder steigen. Ohne junge Unternehmerinnen und Unternehmer wird Deutschland die Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz nicht schaffen. Gründungs- und Nachfolgeprozesse müssen gefördert werden und einfach umsetzbar sein. Bereits an Schulen muss für Unternehmertum geworben werden. Wir fordern mehr Vertrauen in die Unternehmen.

Ein weiterer Schlüssel zum langfristigen Erfolg von Unternehmen und Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss daher mehr in Bildung investiert werden. Zudem müssen die Arbeitskosten in Form der Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die 40%-Grenze sinken. Insgesamt muss Deutschland sein Arbeitskräftepotential nutzen und braucht Menschen, die länger arbeiten sowie eine substanzielle Zuwanderung von Arbeitskräften

HDE- Forderungen

Energiekosten senken: Stromsteuern für alle auf Minimum
Standort Deutschland braucht bezahlbare Energiekosten. Die Reduzierung der Stromsteuer für Industrie sollte auf alle Branchen ausgeweitet werden.
Bürokratiekosten senken
Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten und Spielräume für unternehmerisches Handeln zu eröffnen. Im Rahmen von weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen sind schnell wirksame und umfassende Maßnahmen umzusetzen.
PV-Ausbau entbürokratisieren
Es bedarf eines bundesweiten Kataloggeschäfts sowie bundeseinheitlicher Regelungen und Planungsvorgaben statt eines Flickenteppichs auf Landesebene.
Ladeleistung statt Ladepunkte
Beim Ausbau von Ladeinfrastruktur darf nicht nur auf die schiere Anzahl der Ladepunkte gesetzt werden. Ladeleistung soll als alternative Erfüllungsmöglichkeit der Ausbaupflichten zugelassen werden.
Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau vorantreiben
Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen und es bedarf verbindlicher Fristen für
Verteilnetzbetreiber sowie bundeseinheitlicher und netzbetreiberübergreifender Antragsverfahren.
Sozialversicherung: Beitragsbelastung begrenzen
Der Faktor Arbeit darf im internationalen Vergleich nicht zu teuer werden, dies wirkt investitionshemmend und schreckt ausländische Fachkräfte ab.
Mobilität / Infrastruktur stärken
Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für die reibungslose Versorgung der Bevölkerung mit Gütern aller Art. Der allerorts sichtbare Verschleiß insbesondere bei den Straßen und der Schiene gefährdet zunehmend die „Leichtigkeit des Verkehrs“. Dies gilt für den Lieferverkehr und Kundenverkehr sowie die hochverdichteten Innenstädte wie auch ländlichen Räume gleichermaßen. Die prognostizierten Verkehrszunahmen können nur durch ein modernes Verkehrsnetz bewältigt werden.
Unternehmenssteuer reformieren
Das Steuersystem muss den Unternehmen mehr Potenzial für Investitionen belassen. Die Steuerlast der Unternehmen sollte dringend sinken, insbesondere auch die Steuern auf einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen. Für lebendige Innenstädte muss bei der Gewerbesteuer die Hinzurechnung von gezahlten Mieten und Pachten zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag abgeschafft werden. Dies belastet insbesondere innerstädtische Einzelhändler mit hohen Mieten und kann zu Steuerzahlungen in Verlustjahren führen.