Zeit zum Handeln: Tarifautonomie
HDE-Forderungspapier. In Hinblick auf die bald stattfindende Bundestagswahl stellt der Handelsverband Deutschland (HDE) die zentralen Erwartungen des Einzelhandels an den künftigen Bundestag vor. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln!“ zeigt der HDE sechs Handlungsfelder auf, von der Sicherheit der unternehmerischen Freiheit, die Stärkung des Standorts und Senkung der Kosten über die Vitalisierung der Innenstädte bis hin zu Fachkräfte, Tarifautonomie und Innovation. Auf der Aktionswebseite zeitzumhandeln.hde.de sind die Forderungen des Handels zusammengefasst.
V. Tarifautonomie
Die Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.
Dies gilt vor allem für die rein politisch motivierte, sprunghafte Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro im Jahr 2022, die gänzlich ohne Beteiligung der unabhängigen Mindestlohnkommission durchgesetzt wurde. Mit Blick auf die Tarifbindung war dies fatal und darf sich so nicht mehr wiederholen. Die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission hat sich bewährt, sie orientiert sich bei der Empfehlung zur Mindestlohnanpassung alle zwei Jahre nachlaufend an der Tarifentwicklung (§ 9 Abs. 2 MiLoG).
Es muss Aufgabe und das Selbstverständnis der Sozialpartner sein, die Tarifverträge immer wieder aktuellen Herausforderungen anzupassen und dabei – frei von staatlicher Einflussnahme – einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss für eine ganze Branche auszuhandeln. Mehr staatliche Einflussnahme ist hierzu nicht hilfreich, sondern in höchstem Maße kontraproduktiv. Die Tarifvertragsparteien benötigen wieder ausreichend Gestaltungsspielraum, um in Zeiten des digitalen Wandels attraktive Tarifverträge anbieten zu können.
HDE- Forderungen
- Koalitionsfreiheit erhalten: Mehr Gestaltungsfreiräume für Tarifpartner schaffen
Durch Öffnungsklauseln im Gesetz können neue Spielräume für Tarifgestaltungen eröffnet werden, die die Attraktivität von Tarifbindung fördern. - Unabhängige Mindestlohnkommission respektieren
Die unabhängige Mindestlohnkommission hat sich bewährt, sie orientiert sich bei der Empfehlung nachlaufend an der Tarifentwicklung. - Keine Erleichterung der AVE-Voraussetzungen
Eine Lockerung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine AVE lehnt der HDE als ungerechtfertigten Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) strikt ab.
Auf einen Blick: zeitzumhandeln.hde.de
Hier geht es zum dritten Beitrag der Serie „Zeit zum Handeln“: https://www.handelsjournal-suedwest.de/top-news/2025/01/zeit-zum-handeln-innenstaedte-vitalisieren/
Hier geht es zum vierten Beitrag der Serie „Zeit zum Handeln“: https://www.handelsjournal-suedwest.de/top-news/2025/02/zeit-zum-handeln-fachkraefte-fuer-morgen/
(Text: HDE Handelsverband Deutschland/hv/mh; Foto: AdobeStock_144072977)
